Internationaler Aktionstag der Eisenbahner
07.03.2005
Die Internationale Transportarbeiterföderation (ITF) hat am Montag den alljährlichen Aktionstag der Eisenbahner durchgeführt. Zentrales Thema der europäischen Aktionen in Straßburg war das Dritte Eisenbahnpaket und vor allem die Richtlinie zum Lokführerschein. Tausende Eisenbahner aus Deutschland, Belgien, Frankreich und Luxemburg nahmen an den Kundgebungen teil.
Die Beratungen zum Dritten Eisenbahnpaket laufen derzeit im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments. Eine Stellungnahme soll Mitte März beschlossen werden. Die Abstimmung im Parlament wird im Anschluss erfolgen. Im Kern geht es dabei um die Zertifizierung von Zugpersonal, Fahrgastrechte- und pflichten sowie um die Frage der Liberalisierung des Eisenbahnpersonenverkehrs.
TRANSNET und die ETF befürchten, dass die Existenz von Eisenbahnunternehmen in kleineren Mitgliedsstaaten bedroht ist. Einen Wettbewerb wird es nur auf wenigen Strecken geben. Außerdem werden das Umsteigen zwischen verschiedenen Zügen sowie die Abstimmungen der Fahrpläne und die Fahrkartenausgabe komplizierter. Den Preis dafür werden die Beschäftigten zahlen müssen. Durch Stellenabbau und höheren Druck auf die Arbeitsbedingungen.
Wir fordern eine Diskussion über Alternativen zur Liberalisierung. Außerdem muss das Paket aufgeschnürt werden, damit die Sicherheit des Zugverkehrs nicht gefährdet wird. Dafür müssen die Erfahrungen aus dem 1. und 2. Eisenbahnpaket zunächst gesammelt und analysiert werden. Erst dann können die vollständigen Konsequenzen einer Liberalisierung des Personenverkehrs untersucht werden.
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