TRANSNET bekräftigt Position zur DB-Privatisierung — Tiefensee für Erhalt des integrierten Konzerns

11.07.2007 Der außerordentliche Gewerkschaftstag der TRANSNET hat die Position der Gewerkschaft zur Teilprivatisierung der DB AG bekräftigt. Das Unternehmen müsse "als integriertes und vom Bund geführtes Unternehmen" erhalten bleiben, heißt es in einem Beschluss, den die Delegierten des am Mittwoch in Fulda verabschiedet haben.

Wolfgang Tiefensee

Auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sprach sich als Gastredner des Gewerkschaftstages für den Erhalt des integrierten Konzerns aus. Wir wollen einen starken Wettbewerber DB AG auch auf den internationalen Märkten. Die Logistiker wissen, dass wir heute in Transport- und Reiseketten denken.

Zugleich warb der SPD-Politiker für seinen Gesetzentwurf zur Kapitalprivatisierung. Hier wird nichts verscherbelt und hier kommt nichts unter den Hammer. Der Bund werde sich weiter engagieren, auch abseits der Hauptstrecken. Wir wollen die Daseinsvorsorge erhalten. Sein Bestreben sei es gewesen, einen Gesetzentwurf zu schreiben, der den integrierten Konzern erhält und zugleich das Eigentum des Bundes am Netz erhält.

Das Netz werde nicht in das Belieben irgendeines Investors gestellt, sondern es bleibt dauerhaft beim Bund. Jede Entscheidung, ob irgendwo eine Weiche gebaut wird, ist Sache des Eigentümers.

Scharf kritisierte Tiefensee den FDP-Verkehrspolitiker Horst Friedrich. Herr Friedrich versteht nichts vom harten Ringen der Beschäftigten um ihre Löhne. Tarifverhandlungen sind kein Theater, sie sind eine wichtige Säule in unserer Demokratie.

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