DGB fordert "deutliches Plus" für Bundesbeamte

02.09.2010

Schöneberger Forum in Berlin

Das Argument leerer Kassen greife nicht mehr, führte Sehrbrock aus. Sie erwarte von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mehr Mut und Entschlusskraft, um den zentralen Herausforderungen des öffentlichen Dienstes - Überalterung und Fachkräftemangel zu begegnen. Die anstehende Dienstrechtsreform des Bundes erfülle diese Anforderung allerdings nicht. Durch das Festhalten an Laufbahngruppen der internen Personalentwicklung werden Grenzen gesetzt, statt Durchlässigkeit gefördert.

Positiv bewertete die stellvertretende DGB-Vorsitzende, dass der Gesetzentwurf keine Kürzungen vorsehe. Außerdem hätten Vereinbarungen zwischen Bundesregierung und Gewerkschaften gezeigt, dass verhandeln statt verordnen richtig sei, so Sehrbrock.

TRANSNET-Vorstand Karl-Heinz Zimmermann referierte auf dem Forum über die Kosten und den Nutzen einer Leistungsbezahlung für Beamte bei der DB AG. Nach seiner Auffassung hätten die Bahnbeamten bereits mehr als genug Vorleistungen erbracht. Das Unternehmen könne die Leistungsbezahlung in seinem Bereich alleine regeln und auch ohne Gegenfinanzierung durch die öffentlichen Haushalte finanzieren.

Er forderte daher einen Stopp der Kostendiskussion, da der wirtschaftliche Boom auch der Bahn steigende Einnahmen bringe. Hier haben die Beamtinnen und Beamten durch ihre Leistung einen gleich großen Anteil an der positiven Entwicklung des Unternehmens, führte Zimmermann aus. Engagierte und kompetente Arbeit müsse daher auch vernünftig bezahlt werden.

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