Deutsche Bahn AG: Kritik an Klagen gegen Streikrecht - Tarifautonomie droht Schaden zu nehmen

 

Ungeachtet der Kritik am Verhalten der GDL in ihrem Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn AG haben TRANSNET und GDBA das Vorgehen des Konzerns zurückgewiesen. Das Unternehmen versucht erneut, mit juristischen Mitteln die angekündigten Streiks zu verhindern. Dazu wurden zumindest beim Arbeitsgericht Chemnitz Einstweilige Verfügungen beantragt. "Solche juristischen Vorgehensweisen sind nicht der richtige Weg, ein tarifpolitisches Problem zu lösen", warnten TRANSNET-Vorstand Alexander Kirchner und GDBA-Vize Heinz Fuhrmann. Tarifauseinandersetzungen dürften nicht vor Gerichten ausgetragen werden. "Tarifpolitische Probleme müssen tarifpolitisch gelöst werden", bekundeten Kirchner und Fuhrmann. TRANSNET und GDBA befürchten, dass die Tarifautonomie in Deutschland durch diese Auseinandersetzung Schaden nimmt. Möglicherweise würden Arbeitgeber in anderen Wirtschaftsbereichen ermuntert, ähnlich gegen dann berechtigte Streiks von Beschäftigten vorzugehen. "Das wäre ein schwerer Rückschlag für das in Deutschland gelebte Prinzip zwischen den Tarifparteien", warnten die beiden Gewerkschafter. Durch das Vorgehen der GDL drohe die Tarifautonomie schweren Schaden zu nehmen: "Mit Erpressungspotenzialen zu spielen, Tarifforderungen nach Belieben zu verändern, nur auf Krawall gebürstet zu sein und sogar nach der Politik zu rufen, zeugt nicht von solider und vorausschauender Tarifpolitik." Insbesondere die von der GDL-Spitze geforderte Beteiligung der Politik sei "vollkommen absurd". Wer auf der einen Seite zurecht die Einmischung von Gerichten ablehne, dürfe auf der anderen Seite nicht die Politik zum Handeln auffordern. Auch damit werde die Tarifautonomie "der Lächerlichkeit preisgegeben", warnten Kirchner und Fuhrmann.
 

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