Zukunft Deutsche Bahn: TRANSNET und GDBA für Plan B - Bund muss die DB AG als Eigentümer weiterführen
14.11.2007
14.11.2007 - TRANSNET und GDBA fordern den Bund auf, die Deutsche Bahn als Eigentümer weiterzuführen. Die Gewerkschaften sprechen sich nun für ihren Plan B aus. Derzeit gebe es kein Modell der Kapitalbeteiligung, das den integrierten Konzern unangetastet lasse. Plan B bedeute, dass der Bund die erfolgreiche Unternehmensstrategie unterstützt und dass er dafür gegebenenfalls weiteres Eigenkapital zur Verfügung stellt. Zur Finanzierung könne die Lkw-Maut herangezogen werden.
TRANSNET und GDBA fordern den Bund auf, die Deutsche Bahn als Eigentümer weiterzuführen. Beide Gewerkschaften haben gestern beschlossen, dass es Zeit für Plan B ist, erklärten die Gewerkschaftsvorsitzenden Norbert Hansen und Klaus-Dieter Hommel nach einer gemeinsamen Sitzung ihrer Spitzengremien. Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie keine Modelle verfolgt, bei denen der Bund aus der Bindung als Mehrheitseigentümer entlassen würde.
Eine weitere quälende Diskussion über ihre Zukunft sei den rund 230.000 Beschäftigten der DB AG nicht zuzumuten, erklärten die beiden Gewerkschafter. Plan B werde jetzt notwendig, weil zurzeit kein Modell zur Kapitalbeteiligung mehrheitsfähig ist, bei dem integrierter Konzern und Mehrheitsanteile des Bundes unangetastet bleiben. Beide Gewerkschaften lehnen jegliche Form der Trennung von Infrastruktur und Transport ab. Dies würde den Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung und die soziale Sicherheit der Beschäftigten gefährden. Das müsse auch beim Finanzholding-Modell vermutet werden, erklärten Hansen und Hommel. Auch dieses Modell lässt in uns die Sorge wachsen, dass dies zumindest der Einstieg in die Zerschlagung ist.
Gegen eine Zerschlagung werden wir uns mit allen demokratischen Mitteln zur Wehr setzen. Dazu gehörten unter Umständen auch Streiks. TRANSNET und GDBA seien bisher immer sehr verantwortungsvoll mit dem Mittel des Arbeitskampfes umgegangen. Das werden wir auch weiterhin tun. Aber wenn es um die Existenzsicherung der Beschäftigten geht, muss uns auch dieses Mittel recht sein.
Beschluss zur Zukunftssicherung der Deutschen Bahn von TRANSNET und GDBA
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Hinweis für Rundfunkjournalisten:
O-Töne zu diesem Thema können hier abgerufen werden.
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