"Wir lassen uns nicht treiben"

14.02.2008 Mit deutlichen Worten hat TRANSNET-Chef Norbert Hansen auf die aktuelle Debatte um die Zukunft der Deutschen Bahn reagiert. Unsere Gewerkschaft werde sich jedoch nicht unter Druck setzen lassen: "Wir lassen uns nicht treiben", rief Hansen den rund 300 Delegierten auf der Konferenz der Bezirke Köln und Essen zu.

Delegierte in Düsseldorf

Es gebe inzwischen keine Partei im Bundestag mehr, in der nicht große Teile oder die Mehrheit für Trennung und Zerschlagung der Bahn plädieren würden. Dies sei die große aktuelle Gefahr. Hansen verwies auf die Anforderungen von TRANSNET an eine mögliche Teilkapitalprivatisierung. Wir haben Bedingungen aufgemacht, und nur, wenn diese erfüllt werden, kann es unsere Zustimmung geben. Davon seien Bundesregierung und DB-Vorstand allerdings weit entfernt.

Es müsse zudem die zentrale Frage beantwortet werden, wie die im Grundgesetz bestehende Privatisierungsschranke gehalten werden kann. Es gehe darum, abzusichern, dass die Kontrolle des Staates auch über die Transportgesellschaften erhalten bleibt. Der TRANSNET-Chef verurteilte die von Teilen der Politik emotional geführte Diskussion. Das Bahnthema scheine beliebter Spielball für deren taktischen Interessen zu sein. Selbst die Auffassung der Linken sei diffus. Hier werde erklärt, dass, wenn eine Kapitalbeteilung unvermeidlich sei, diese nur am Logistikbereich erfolgen dürfe. Das sei nun vollkommen unverständlich.

Hansen verlangte langfristige Absicherungen für die Beschäftigten, sollte es zu einer Teilprivatisierung kommen. Der Beschäftigungssicherungstarifvertrag muss abgesichert werden - und zwar 15 bis 20 Jahre lang, forderte der TRANSNET-Chef.

Zuvor hatte der Vorsitzende des TRANSNET-Bezirks Essen, Bernhard Drüke, die beiden Bezirkskonferenzen eröffnet. Er verlangte von der nordrhein-westfälischen Landesregierung ein klares Bekenntnis zur integrierten Bahn. Vor den Delegierten mahnte er den Erhalt der Einheit von Netz und Transport an. Zugleich forderte er von Verkehrsminister Oliver Wittke, in den Streit zwischen DB Regio und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr einzugreifen und diesen zu beenden.

Wittke hingegen lehnte ein Eingreifen ab. Es gebe für ihn kaum Möglichkeiten, auf die beiden Kontrahenten einzuwirken. Die Mittel sind nicht vorhanden, stellte der CDU-Politiker auf der Konferenz fest. Zugleich appellierte Wittke jedoch hat an DB Regio und den Verkehrsverbund, ihren Streit schnell zu beenden. Sollte es zu einer Eskalation kommen, dann gibt es auf beiden Seiten nur Verlierer. Im Kern geht es bei dem Dauerzwist um den Verkehrsvertrag aus 2004. Der Verkehrsverbund hatte diesen in Zweifel gezogen und zuletzt Zahlungen gekürzt. DB Regio hatte daraufhin angedroht, Leistungen zurückzufahren.

Der Düsseldorfer Verkehrsminister unterstütze zugleich Pläne einer Teil-Privatisierung der Deutschen Bahn. Die DB müsse weiter wachsen, um sich im nationalen und internationalen Wettbewerb behaupten zu können. Allerdings müsse die Infrastruktur zu hundert Prozent in Öffentlicher Hand bleiben. Das zurzeit diskutierte Steinbrück-Modell - die Schaffung einer Infrastruktur- und einer Transportholding - nannte der CDU-Politiker einen gangbaren Weg. Die Bundesländer müssten jedoch einbezogen werden.

Die Bezirkskonferenzen Essen und Köln finden an diesem Donnerstag zunächst gemeinsam statt. Anschließend wählen die insgesamt rund 300 Delegierten in getrennten Beratungen ihre Bezirksvorstände.

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